Rechtsprechung
| BPatG, 09.10.2001 - 4 Ni 51/00 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 09.10.2001 - 4 Ni 51/00
Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung insoweit für nichtig zu erklären, als es über die von der Beklagten in zulässiger Weise beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht (vgl BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran - GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe - Busse, PatG, 5. Aufl., § 83 Rdn 45 mwNachw). - BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 09.10.2001 - 4 Ni 51/00
Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung insoweit für nichtig zu erklären, als es über die von der Beklagten in zulässiger Weise beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht (vgl BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran - GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe - Busse, PatG, 5. Aufl., § 83 Rdn 45 mwNachw).